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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

 

1.1 Die IP for IP - Intellectual Property for Intellectual People GmbH („IP for IP“, Pommernstr. 4, 69469 Weinheim, Registergericht: AG Mannheim, HRB 711043) erbringt Seminarveranstaltungen, Schulungs- und Fortbildungsleistungen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

 

1.2 Die vom Kunden gebuchten Module der Services sowie weitere Einzelheiten des konkreten Leistungsumfangs und der Preiskonditionen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der IP for IP.

 

2. Geltung dieser AGB

 

2.1 IP for IP bietet die auf der Website beschriebenen Leistungen zu den Bedingungen dieser AGB an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn IP for IP ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.2 Sofern die Parteien im Einzelfall von den AGB abweichende individuelle Vertragsabreden treffen, haben diese Vorrang vor den AGB. Abweichende Vertragsabreden sind in der Auftragsbestätigung jeweils unter Angabe der Regelung, von der abgewichen werden soll, zu spezifizieren („abweichend von Teil X, Ziff. Y der AGB gilt folgende Regelung: …“).

 

2.3  Im Übrigen wird vermutet, dass die Vertragsbedingungen die zwischen den Parteien getroffenen Abreden richtig und vollständig abbilden und dementsprechend keine Nebenabreden bestehen.

 

3. Vertragsschluss

 

3.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch IP for IP zustande.

 

3.2 Daneben kommt ein Vertrag auch dann zustande, wenn IP for IP nach Zugang des Kundenantrags mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

 

3.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, IP for IP jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Daten zu unterrichten und die Aktualität seiner Daten auf entsprechende Anfrage von IP for IP zu bestätigen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist IPforIP berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

4. Leistungsumfang

 

4.1 Der Gegenstand der gebuchten Leistungen ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung, die im Anmeldeformular, dem Prospekt bzw. auf der Website aufgeführt sind.

 

 

4.2  IP for IP behält sich Änderungen der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge der Lerneinheiten einer Veranstaltung sowie eine Anpassung der Lerninhalte vor.

 

 

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen unabhängig von den nachfolgend unter Ziff. 7 geregelten Stornierungsmodalitäten ein Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

 

 

     Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IP for IP - Intellectual Property for Intellectual People GmbH, Pommernstr. 4, 69469 Weinheim, Tel.: +49 (0) 6201 / 3 92 33-00, Fax: +49 (0) 6201 / 3 92 33-17, E-Mail: info@ipforip.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


 

6. Vergütung

 

6.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen und wird mit Zugang der Rechnung fällig. Alle Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer.

 

 

6.2  Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Darüber hinaus kommt der Kunde auch dann in Verzug, wenn er die Rechnung nicht spätestens bis Beginn der Veranstaltung beglichen hat. Während des Verzugs kann IP for IP die Leistungserbringung verweigern und den Zugang des Kunden zu Leistungen und Diensten unbeschadet weiterer Rechte sperren.

 

 

6.3  Für folgende Leistungen / Handlungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

 

        Mahngebühren:     € 5,- brutto

    Rücklastschrift:      in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten

    Ausstellung zusätzlicher Zertifikate:  € 15,- brutto

    Umbuchung, wenn die Veranstaltung stattfindet, bis 14 Tage vor der Veranstaltung:   € 100,- brutto

 

 

6.4 Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch statt der Leistung aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.

 

7. Stornierungsgebühren

 

7.1 Der Kunde kann gebuchte Veranstaltungen stornieren.

 

 

7.2 Im Falle der Stornierung fallen Stornogebühren wie folgt an:

  • Stornierungen von Buchungen bis 28 Tage vor Seminarbeginn: EUR 100,- brutto.
  • Stornierungen von Buchungen 22-27 Tage vor Seminarbeginn: 50 % des Veranstaltungspreises.
  • Stornierungen von Buchungen 15-21 Tage vor Seminarbeginn: 75 % des Veranstaltungspreises.
  • Stornierungen von Buchungen bis 14 Tage vor Seminarbeginn: 100 % des Veranstaltungspreises.

 

7.3 Stornierungen bedürfen der Textform.

 

 

7.4 Bei Nichtteilnahme kann ein Ersatzteilnehmer gestellt werden.

 

8. Haftung

 

8.1 Für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden haftet IP for IP unbeschränkt.

 

8.2 IP for IP haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („vertragswesentliche Pflichten“). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von IP for IP.

 

8.3 Soweit nach vorstehender Regelung eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht, ist diese auf den bei Geschäften gleicher Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Schaden nicht in der Verletzung einer Garantie oder des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht bzw. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft.

 

9. Erstattung der Veranstaltungsgebühren bei Absage

 

9.1  IP for IP kann jederzeit aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen eine Veranstaltung absagen.

 

9.2 In diesem Fall wird die bereits geleistete Veranstaltungsgebühr zurückerstattet. Sollte ein Ersatztermin angeboten werden und der Teilnehmer diesen in Anspruch nehmen, kann die Teilnahmegebühr für den neuen Termin verwendet werden. Sonstige Erstattungsansprüche sind ausgeschlossen.

 

10. Veranstaltungsunterlagen

 

Die an die Teilnehmer ausgegebenen Seminardokumentationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung von IP for IP und der jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, die Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

11.3  Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, das Amtsgericht Weinheim.

 

Stand Juli 2020

 

 

 

 


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